Love Out Loud! #NoHateSpeech // Warnung vor Breitbart in Deutschland // Brief an Bundestagsabgeordnete

“Love Out Loud!” ist das Motto der re:publica 2017. Damit möchten die Veranstalter “den Fokus auf all jene Menschen, Organisationen und Projekte, die sich gegen Hass, Gewalt und Ungerechtigkeit einsetzen und Licht in die dunklen Ecken der Gesellschaft tragen.”

Die re:publica  ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Sie findet seit 2007 jährlich in Berlin statt. Das 2017 Motto ist inspiriert von Kübra Gümüşay und ihrem bewegenden “Organisierte Liebe” Talk, den sie im Mai  bei der letzten re:publica gehalten hat. Gegen die dunkle Seite und den Hass einzeln anzutreten, sei zermürbend. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln.

Das Lachen und “Laugh(ing) Out Loud!” ist vielen von uns leider seit dem Morgen nach der US-Präsidentschaft vergangen. Stattdessen Schock, Wut, Trauer und pures Entsetzen.

Donald Trump mag die  Wahl gewonnen haben, aber nicht alles ist vorbei. Das sagte sich Clara Beyer, eine junge Webdeveloperin aus Washington DC ,  die die  Holy Fuck. Now What? Seite gestartet hat.  Sie möchte damit Kräfte bündeln und Trump-Gegnern zeigen, bei welchen Organisationen sie sich engagieren können.

Ich habe über 15 Jahre in den USA gelebt und vor acht Jahren die Wahl von Barack Obama in Chicago erlebt. Dass  Trump nun ins Weiße Haus einzieht und Obamas Erbe “zerstören” will, hat mich bis ins Mark getroffen. Für meine amerikanischen Freunde und alle, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft, den Klimaschutz, die Rechte von Frauen und Minderheiten und für Geflüchtete engagieren, ist das ein Alptraum.

“Nicht mein Präsident”, riefen tausende von Demonstranten in den Straßen Chicagos und in anderen Städten nach der Wahl. “Not my president”, sagt auch meine 14-jährige Tochter Ana, die bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen in vier Jahren wählen darf. Hillary Clinton hat zwar die Stimmenmehrheit (das “popular vote”) gewonnen, aber nicht die Mehrheit der Wahlmänner (Electoral College). Das macht ihre Niederlage für viele, besonders Frauen und Mädchen, noch bitterer.

Joe, ihr Vater, hat Ana einen tröstenden Brief geschrieben. Darin versucht er unserer Tochter das Unfassbare und die gesellschaftlichen und geschichtlichen Hintergründe in den USA zu erklären. (Der Brief ist auf Englisch geschrieben und hier zu lesen.)  Vor allem solle sie dem Rat von John Oliver (host der HBO “Last Week Tonight” Show) folgen und sich immer wieder bewusst machen, dass das alles nicht normal ist. ‘Keep reminding yourself this is not normal’.

Nach der Schockstarre formiert nun sich der Widerstand gegen Trumps auf Fremden- und Frauenhass und Ausgrenzung beruhende Politik. Dazu zählen ein Women’s March on Washington zu seiner Amtseinführung am 21. Januar, friedliche Straßenproteste in Los Angeles und eine Petition gegen die Ernennung des rassischen Populisten Stephen Bannon als “chief strategist and senior cousel” im Weißen Haus.

Die ZEIT berichtet in ihrer heutigen Print-Ausgabe über “die dunkle Seite der Macht” und den ehemaligen Breitbart Chefredakteur. Bannon war Trumps Wahlkampfmanager und wolle nun das politische System der USA zerstören.

Bannon & Co. haben auch die Zerstörung des politischen Systems in Europa im Visier. In dem ZEIT Artikel wird erwähnt, dass Breitbart News nach Deutschland und Frankreich expandieren wird.

Über die Expansionspläne war ich bereits vergangene Woche per Twitter  durch einen Reuters  Bericht alarmiert worden.  Die Nachricht hat mich aufgeschreckt, weil mir bewusst ist, was das bedeutet: Ein rechtspopulistischer Medienkrieg gegen Merkel und ein polarisierender 2017 Wahlkampf, aufgepeitscht mit fremden- und frauenfeindlichen Hass-Parolen.

Aber wir sind durch den Brexit und die Trump-Wahl vorgewarnt und können uns gegen Volksverhetzung und Hass im Internet wehren. Die Zivilgesellschaft, Politik und Justiz müssen dabei alle an einem Strang ziehen.

Deshalb habe ich gestern an unsere drei Bonner Bundestagsabgeordneten – Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) – einen Brief geschrieben.

Liebe Bundestagsabgeordnete aus Bonn,

meine amerikanischen Freude & Familie in Bonn und den USA schreiben unermüdlich an ihre Repräsentanten, um sie vor Steve Bannon zu warnen, den Trump als “Chef-Berater” ins Weiße Haus holen will.

Doch auch für die hiesige Gesellschaft und das politische Klima in Deutschland stellt dieser rechte Scharfmacher eine echte Gefahr dar, denn Breitbart News wird nach Deutschland und Frankreich expandieren. Riding Trump wave, Breitbart News plans U.S., European expansion. Mir graut davor.

Auf diese BAD NEWS hatte ich  Felix von Grünberg (MdL, SPD) letzten Freitag bereits bei einem Event im Bonner Frauenmuseum hingewiesen. Ich habe lange in den USA gelebt und bin mit der US-Medienlandschaft gut vertraut.